Verordnung über die Ladenschlußzeiten für die Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen
(NE-Ladenschlußzeiten-V)

Vom 18. Juli 1963
[Verkündet am 29. Juli 1963; BGBl. I S. 501]

Änderungen seit Inkrafttreten:

• § 5 geändert, §§ 6 und 7 aufgehoben durch Artikel 6 Abs. 89 Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 [BGBl. I S. 2378, 2414]
• § 3 geändert durch Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 30. Juli 1996 [BGBl. I S. 1186, 1187]

Diese Verordnung wurde ersatzlos aufgehoben durch Artikel 1a des Gesetzes zur Verlängerung der Ladenöffnung am Samstagen vom 15. Mai 2003 [BGBl. I S. 658, 659]

Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß vom 14. November 1960 (BGBl. I S. 845) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft sowie für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 1

Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen von nichtbundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs müssen an allen Tagen von 22 bis 5 Uhr geschlossen sein; am 24. Dezember müssen sie ab 17 Uhr geschlossen sein.

§ 2

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann von den in § 1 erster Halbsatz festgesetzten Ladenschlußzeiten in Einzelfällen Ausnahmen bewilligen, wenn dies nach der Zuglage oder der Bedeutung des Personenbahnhofs für den Berufs-, den allgemeinen Reise- oder den Fremdenverkehr erforderlich ist und die Belange des Arbeitsschutzes gewahrt werden.

§ 3

(1) Während der örtlich geltenden Ladenschlußzeiten darf nur Reisebedarf abgegeben werden.

(2) [aufgehoben]

§ 4

Der Inhaber der Verkaufsstelle hat am Verkaufsstand ein gut sichtbares Schild mit folgender Aufschrift anzubringen:

"Während der örtlich geltenden Ladenschlußzeiten Verkauf nur von Reisebedarf".

§ 5

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Gesetzes über den Ladenschluß handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. der Vorschrift des § 1 über die Ladenschlußzeiten der Verkaufsstellen zuwiderhandelt,
2. entgegen § 3 während der örtlich geltenden Ladenschlußzeiten Waren abgibt, die kein Reisebedarf sind.

§ 6

[aufgehoben]

§ 7

[aufgehoben]

§ 8

Diese Verordnung tritt am 1. September 1963 in Kraft.

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