Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost

Vom 27. Dezember 1993
[Verkündet als Artikel 9 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes; BGBl. I S. 2378, 2426
In Kraft getreten am 1. Januar 1994]

Änderungen während der ursprünglichen Anwendungszeit:

• Keine

Hinweis: Die Ursprungsfasssung gemäß nachstehender Textaufnahme war durch § 3 in ihrem zeitlichen Anwendungsbereich auf den 31. Dezember 1998 begrenzt. Mit einer ab 1. Juli 2002 gültigen Fassung gemäß Änderungsgesetz vom 15. Mai 2002 ist eine erneuerte Vorruhestandsregelung für den BEV-Bereich, nunmehr befristet bis zum 31. Dezember 2006, geschaffen worden. Sie können diese Neuregelung hier aufrufen.

§ 1
Anwendungsbereich

Die folgenden Bestimmungen gelten für

1. Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die von Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft betroffen sind,
2. Beamte der Deutschen Bundespost, die von Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Deutschen Bundespost betroffen sind

und deshalb anderweitig verwendet werden sollen.

§ 2
Förderung der anderweitigen Verwendung

(1) Für jeden in § 1 Nr. 1 bezeichneten Beamten, der vor dem 1. Januar 1999 in einen anderen Geschäftsbereich oder in den Bereich eines anderen Dienstherrn versetzt wird, zahlt das Bundeseisenbahnvermögen an die aufnehmende Verwaltung oder den aufnehmenden Dienstherrn monatlich im voraus einen Betrag in Höhe der Hälfte der monatlichen Bezüge des Amtes, welches dem Beamten übertragen war. Die Zahlungsverpflichtung besteht bis zur Zurruhesetzung des betroffenen Beamten, höchstens jedoch fünf Jahre.

(2) Nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand werden die Versorgungslasten zwischen dem Bundeseisenbahnvermögen und der aufnehmenden Verwaltung geteilt. § 107b Abs. 2 bis 5 des Beamtenversorgungsgesetzes findet sinngemäße Anwendung.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die in § 1 Nr. 2 bezeichneten Beamten bei anderweitiger Verwendung außerhalb der Deutschen Bundespost entsprechende Anwendung. Die Verpflichtungen treffen das Unternehmen der Deutschen Bundespost, dem der Beamte zuvor angehört hat. Sie treffen nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 des Postverfassungsgesetzes das Unternehmen Deutsche Bundespost POSTDIENST, wenn der Beamte zuvor der Dienststelle für Sozialangelegenheiten des Direktoriums der Deutschen Bundespost oder dessen nachgeordneten Bereich angehört hat.

§ 3
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

(1) Ein in § 1 bezeichneter Beamter kann bis zum 31. Dezember 1998 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn er

1. als Beamter des einfachen oder mittleren Dienstes das 55. Lebensjahr oder als Beamter des gehobenen Dienstes das 60. Lebensjahr vollendet hat und
2. eine anderweitige Verwendung des Beamten in der eigenen oder in anderen Verwaltungen nicht möglich oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zumutbar ist.

(2) § 42 Abs. 4 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

(3) § 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

(4) § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.

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