Gesetz betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln

Vom 3. Mai 1886
[Verkündet am 12. Mai 1886; RGBl. S. 131]

Änderungen seit Inkrafttreten

• Nro. 2 geändert durch Artikel 19 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 [BGBl. I S. 2911]

Wir [...] verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

(1)

Die Fahrbetriebsmittel der Eisenbahnen, welche Personen oder Güter im öffentlichen Verkehr befördern, sind von der ersten Einstellung in den Betrieb bis zur endgültigen Ausscheidung aus den Beständen der Pfändung nicht unterworfen.

(2)

Durch diese Bestimmung werden dieselben im Falle des Insolvenzverfahrens von der Insolvenzmasse nicht ausgeschlossen.

(3)

Auf die Fahrbetriebsmittel ausländischer Eisenbahnen findet die Bestimmung des ersten Absatzes nur insoweit Anwendung, als die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

(4)

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juni 1886 in Kraft.

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