1

Erläuterung:

Da die Ökosteuer den Treibstoffkosten zuzurechnen ist, sind die anteiligen Erstattungen für die Durchführung von Linienverkehr im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs insoweit kostenmindernd anzusetzen.

2a

Reifenkosten sind kalkulatorisch zu errechnen.

2b

Dazu gehören Werkzeuge und Arbeitsgeräte, Reifenreparaturen, Streusand und Salz, Dienstausrüstung und Schutzkleidung, Fahrtausweise, Bürobedarf, Dienstkleidung und sonstige Bau-, Betriebs- und Hilfsstoffe.

2c

Dazu zählen Unternehmerleistungen, Dienstleistungen und sonstige Fremdleistungen. Zum Konteninhalt der Kostenart Fremdleistungen gehören:
Unternehmerleistungen
Leistungen von Bau- und industriellen Unternehmen, Handwerkern u. dgl.
Dienstleistungen
Honorar für Bilanzprüfungen, Steuerberatung, freiberufliche Mitarbeit, technische, wirtschaftliche und medizinische Gutachten, Zeichnungen u. dgl.

s. auch Erläuterung zu Nr. I 3

Sonstige Fremdleistungen

Fahrkarten-Verkaufsprovisionen, Depotgebühren, Postfachgebühren, Auskunftsgebühren, Anmietung von Omnibussen, Frachten und Fuhrlöhne für Güter, die nicht aktiviert werden.

2d

Es sind die für die Rechnungsperiode fälligen Prämien für Haftpflicht- und sonstige Fahrzeugversicherungen sowie die Umlage derartiger Risikogemeinschaften einzutragen. Bei der Fahrzeughaftpflichtversicherung ist durch eine Fußnote anzugeben, ob die Versicherungen als Vollkasko-, Teilkasko- oder als gesetzliche Mindestversicherung abgeschlossen sind (ggf. Angabe der Höhe der Selbstkostenbeteiligung).

2e

Hierher gehören die Prämien für Sachversicherungen, Unfallversicherungen und alle nicht unter 2.d. aufgeführten Haftpflichtversicherungen.

3a / 3b

Löhne und Gehälter sind nach Art und Umfang nur insoweit zu berücksichtigen, als sie den Grundsätzlichen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen (LSP Nr. 23).

Es sind die tariflichen oder - soweit sie angemessen sind - die mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Löhne und Gehälter einzusetzen (kalkulatorischer Unternehmerlohn s. Ziffer 8b).

3c

Es gilt LSP Nr. 25.

3d

Es sind die Kosten in der steuerlich zulässigen Höhe einzusetzen.

Erläuterung:

Pensionsrückstellungen sind um einen Zinsanteil von 6 % zu vermindern. Diese Zinsen sind in den kalkulatorischen Zinsen berücksichtigt.

4

Es gilt LSP Nr. 30.

4a

Es ist die für die Rechnungsperiode fällige Kraftfahrzeugsteuer in ihrer tatsächlichen Höhe einzusetzen mit Angabe, ob Monats-, Vierteljahres- oder Jahreszahlung erfolgt.

4c

4e

Es sind alle sonstigen Kostensteuern des Verkehrsbetriebs einzusetzen (z.B. Grundsteuer).

5

Für gemietete Gebäude und Gebäudeteile sowie für gepachtete Grundstücke - soweit sie dem Verkehrsbetrieb dienen - sind die vereinbarten Mieten und Pachten einzusetzen; für unternehmenseigene Gebäude und Grundstücke, soweit sie nicht in den anderen Kostenarten enthalten sind, entweder die tatsächlichen Aufwendungen oder angemessene Mietwerte.

6

Hierher gehören Werbekosten, Postkosten, Reise- und Fahrgeldkosten, Gerichts- und Anwaltskosten, sonstige Verwaltungskosten, ebenso Haftpflichtleistungen, die nicht aus Fremdversicherungen oder aus Rückstellungen gedeckt sind.

7a

Es gelten die LSP Nrn. 37 bis 40.

Erläuterung:

Soweit bei der Anschaffung von Fahrzeugen Zuschüsse gewährt wurden, stellen diese eine Verminderung des Anschaffungsaufwandes dar, die damit auch in den kalkulatorischen Abschreibungen zu berücksichtigen ist.

7b

Für die Bereitstellung des betriebsnotwendigen Kapitals sind kalkulatorische Zinsen bis zu dem vom Bundesminister für Wirtschaft zugelassenen Höchstsatz einzusetzen. Effektiv gezahlte Schuldzinsen sind infolgedessen nicht in die Kostenrechnung einzubeziehen. Für die Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals gelten LSP Nrn. 44 bis 46.

Erläuterung:

Der vom Bundesministerium für Wirtschaft bekannt gegebene Höchstsatz für kalkulatorische Zinsen beträgt 6,5 %, vgl. VO PR 14/54 vom 23. Dezember 1954 (BAnz. 1954, Nr. 250 S. 1) sowie VO PR 4/72 (als Anlage 12 in "Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen" Kommentar von Knauss und Schmidt, 7. Aufl., Verlag Fritz Vahlen enthalten).

Da auf einen Höchstsatz abgestellt wird, ist ein höherer Satz als 5 % zu begründen.

Betriebsnotwendiges Kapital ermittelt sich wie folgt:

Anlagevermögen (z.B. Betriebshof, Fuhrpark; Wertansatz nach Nr. 38 LSP) zuzüglich
Umlaufvermögen (z.B. Vorräte, Bankguthaben, Kassenguthaben) ergibt
betriebsnotwendiges Vermögen abzüglich
Abzugskapital (z.B. Anzahlungen für Leistungen öffentlicher Auftraggeber, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen) ergibt
betriebsnotwendiges Kapital.

Mit diesem Wert des betriebsnotwendigen Kapitals ist der kalkulatorische Zinssatz zu multiplizieren, um die kalkulatorischen Zinsen zu ermitteln.

8a

Es gilt LSP Nr. 47.

Als Einzelwagnisse der Verkehrsbetriebe kommen in Betracht:

1. Das Unfallwagnis einschließlich des Haftpflichtwagnisses sowie des Katastrophenwagnisses, z.B. Bergschäden,
2. das Abschreibungswagnis für durch kalkulatorische Regelabschreibungen (Ziffer 7a) nicht gedeckte Verluste infolge vorzeitigen Unbrauchbarwerdens von Anlagen durch technische Überholung oder gesetzliche Auflagen.

Wagnisse sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie nicht durch Versicherungen gedeckt sind.

Erläuterung:

Es können nur Einzelwagnisse für die mit der Leistungserstellung in den einzelnen Tätigkeitsgebieten des Betriebes verbundenen Verlustgefahren (Wagnisse aus Fahrzeuginstandsetzung nach Unfällen) berücksichtigt werden. Grundlage der Bemessung soll ein hinreichend langer, möglichst mehrjähriger Zeitabschnitt (5 Jahre, soweit nicht Betrieb erst kürzere Zeit besteht) sein. Die Verluste aus Wagnissen sind ggf. mit angefallenen entsprechenden Gewinnen (z.B. Versicherungsleistungen) zu verrechnen.

In kleineren und Mittelbetrieben kann das kalkulatorische Wagnis dadurch ermittelt werden, dass die in einem 5-Jahres-Zeitraum angefallenen jährlichen effektiven Wagniskosten ins Verhältnis zu den jeweiligen Jahresumsatzerlösen gesetzt werden und das kalkulatorische Wagnis aus dem Prozentsatz der kumulierten Wagniskosten von den kumulierten Umsatzerlösen ermittelt wird.

8b

Für die Mitarbeit des Unternehmens in Einzelunternehmen und Personengesellschaften und ggf. unentgeltlich mithelfender Familienangehöriger sind angemessene Kosten einzusetzen.

Erläuterung:

Ein Ansatz ist nicht möglich, wenn in den Gehältern, Löhnen oder Sozialkosten Kosten für den Unternehmer/Geschäftsführer enthalten sind. Gleiches gilt für mitarbeitende Familienangehörige oder ähnliche Personen.

10

Es gelten LSP Nrn. 51 und 52.

Erläuterung:

Das allgemeine Unternehmerwagnis nach Nr. 51 lit. a) wird durch die Kostenelemente "kalkulatorischer Unternehmerlohn" und "kalkulatorische Zinsen" abgedeckt. Ein Leistungsgewinn nach Nr. 51 lit. b) bedarf einer näheren Erläuterung hinsichtlich seiner Begründung und Höhe.