Übersicht zum Personenbeförderungsrecht
Hinweis:
Die Rechtsvorschriften und -akte der Europäischen Gemeinschaften lasse ich bewusst unberücksichtigt. Sie sind extern über EUR-Lex erreichbar; hier verlinkt die Titelseite des Fundstellennachweises des geltenden Gemeinschaftsrechts.
1. Bundesrecht
Die Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen
Die BMVBW-Bekanntgabe des Merkblatts zur Begutachtung von Fahrzeugkombinationen zur Personenbeförderung und zur Erteilung der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen
Die BMVBW-Bekanntgabe der Empfehlungen für die Entscheidung über Anträge auf Zulassung des Betriebs von Fahrradtaxen
Die Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
- TechKontrollV-
Die BMVBW-Bekanntgabe des Antrags für den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Ausbildungsverkehr
Die BMVBW-Hinweise zur elektromagnetischen Verträglichkeit von elektrischen Ausrüstungen in Kfz
Die Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
Der Richtsatzkatalog zum Gebührenverzeichnis der PBefGKostV
Die Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer / zur Berufskraftfahrerin
Die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
Die Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr / zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr
Die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Verkehrsfachwirt / Geprüfte Verkehrsfachwirtin
Der Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern besonders eingesetzt werden
Die Verordnung zur Anwendung von § 13a Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes
Die BMV-Grundsätze zur Errechnung der mittleren Reiseweite im Ausbildungsverkehr bei Anwendung des § 3 Absatz 5 PBefAusglV
Das Personenbeförderungsgesetz
Die Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen
- Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung - StrabBlPV - vom 29. Juli 1988.
Die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
Das Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
- Fahrpersonalgesetz - FPersG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987.
Die Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr
Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
Die Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
Die Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes
Auszug aus den Richtlinien des Bundesministers für Verkehr für die Kostenermittlung bei Anträgen auf Änderung der Beförderungspreise im Kraftfahrlinien-, Obus- und Straßenbahnverkehr
mit Erläuterungen des Landesministeriums Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2002.
Die Anordnung des Reichsverkehrsministers zur Einführung einheitlicher Haltestellenzeichen für Straßenbahnen und Kraftfahrlinien
2. Ergänzende Bestimmungen im Land Baden-Württemberg
Die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des § 45a des Personenbeförderungsgesetzes und des § 6a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Die Grundsätze des Ministeriums für Umwelt und Verkehr für die Prüfung von Anträgen auf Zustimmung zur Änderung von Beförderungsentgelten nach § 39 Personenbeförderungsgesetz
Die Verordnung über die Festlegung der Kostensätze für den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr 1999
Die Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für Taxen im Stadtkreis Karlsruhe
als Beispiel für kommunal gesetztes Recht.
Die Verordnung über personenbeförderungsrechtliche Zuständigkeiten
Das Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs
verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Bahnstrukturreform und zur Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg.
Auszüge aus der Gebührenverordnung
Die zweite Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
Die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
speziell zum Verband Region Stuttgart sowie zum Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart
Das Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart
Begleitende Bekanntmachung des Verkehrsministeriums
zu Verträgen zum Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart.
Der Finanzierungsvertrag zur Einführung des Gemeinschaftstarifs im gesamten Verbundraum (tarifliche Vollintegration)
Der Vertrag zur Ergänzung des Finanzierungsvertrags
Der Vertrag über die Grundlagen des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart
Der Vertrag über den Ausgleich von Lasten aus dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart
