Übersicht zum Personenbeförderungsrecht

Hinweis:
 
Die Rechtsvorschriften und -akte der Europäischen Gemeinschaften lasse ich bewusst unberücksichtigt. Sie sind extern über EUR-Lex erreichbar; hier verlinkt die Titelseite des Fundstellennachweises des geltenden Gemeinschaftsrechts.

1. Bundesrecht

Die Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen

Die BMVBW-Bekanntgabe des Merkblatts zur Begutachtung von Fahrzeugkombinationen zur Personenbeförderung und zur Erteilung der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen

Die BMVBW-Bekanntgabe der Empfehlungen für die Entscheidung über Anträge auf Zulassung des Betriebs von Fahrradtaxen

Die Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

- TechKontrollV-

Die BMVBW-Bekanntgabe des Antrags für den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Ausbildungsverkehr

Die BMVBW-Hinweise zur elektromagnetischen Verträglichkeit von elektrischen Ausrüstungen in Kfz

Die Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Der Richtsatzkatalog zum Gebührenverzeichnis der PBefGKostV

Die Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer / zur Berufskraftfahrerin

Die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr

Die Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr / zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr

Die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Verkehrsfachwirt / Geprüfte Verkehrsfachwirtin

Der Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern besonders eingesetzt werden

Die Verordnung zur Anwendung von § 13a Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes

Die BMV-Grundsätze zur Errechnung der mittleren Reiseweite im Ausbildungsverkehr bei Anwendung des § 3 Absatz 5 PBefAusglV

Das Personenbeförderungsgesetz

Die Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen

Die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen

Das Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen

Die Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr

Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

Die Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Die Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes

Auszug aus den Richtlinien des Bundesministers für Verkehr für die Kostenermittlung bei Anträgen auf Änderung der Beförderungspreise im Kraftfahrlinien-, Obus- und Straßenbahnverkehr

mit Erläuterungen des Landesministeriums Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2002.

Die Anordnung des Reichsverkehrsministers zur Einführung einheitlicher Haltestellenzeichen für Straßenbahnen und Kraftfahrlinien

2. Ergänzende Bestimmungen im Land Baden-Württemberg

Die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des § 45a des Personenbeförderungsgesetzes und des § 6a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Die Grundsätze des Ministeriums für Umwelt und Verkehr für die Prüfung von Anträgen auf Zustimmung zur Änderung von Beförderungsentgelten nach § 39 Personenbeförderungsgesetz

Die Verordnung über die Festlegung der Kostensätze für den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr 1999

Die Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für Taxen im Stadtkreis Karlsruhe

als Beispiel für kommunal gesetztes Recht.

Die Verordnung über personenbeförderungsrechtliche Zuständigkeiten

Das Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs

verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Bahnstrukturreform und zur Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg.

Auszüge aus der Gebührenverordnung

Die zweite Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

Die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

speziell zum Verband Region Stuttgart sowie zum Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart

Das Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart

Begleitende Bekanntmachung des Verkehrsministeriums

zu Verträgen zum Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart.

Der Finanzierungsvertrag zur Einführung des Gemeinschaftstarifs im gesamten Verbundraum (tarifliche Vollintegration)

Der Vertrag zur Ergänzung des Finanzierungsvertrags

Der Vertrag über die Grundlagen des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart

Der Vertrag über den Ausgleich von Lasten aus dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart

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  Letzte Änderung am 26. November 2005 von Matthias Dörfler