Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Sachverständige für Schleppaufzüge

Vom 26. Juli 1985
[Verkündet am 15. August 1985; GBl. S. 244]

Änderungen seit Inkrafttreten:

• Überschrift und § 9 geändert durch Artikel 114 vierte Anpassungsverordnung vom 23. Juli 1993 [GBl. S. 533, 548];
• §§ 1, 4 und 9 geändert durch Artikel 5 Abs. 10 Gesetz zur Umsetzung der Bahnstrukturreform und zur Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg vom 8. Juni 1995 [GBl. S. 417, 435];
• Überschrift und § 9 geändert durch Artikel 97 fünfte Anpassungsverordnung vom 27. Juli 1997 [GBl. S. 278, 289];
• § 9 geändert zum 1. Januar 2005 durch Artikel 176 Verwaltungsstruktur-Reformgesetz vom 1. Juli 2004 [GBl. S. 469, 551]

Hinweise:
Obsolete, ungeänderte Begriffe sind durch Kursivschrift kenntlich gemacht.
Es beziehen sich Verweisungen wegen der geänderten fortlaufenden Nummerierung des Landesseilbahngesetzes in der Neubekanntmachung vom 12. Januar 2004 nunmehr auf andere Paragraphen.

Nicht amtliche Inhaltsübersicht

1. Abschnitt - Amtlich anerkannte Sachverständige

§ 1 - Allgemeines
§ 2 - Anerkennung
§ 3 - Pflichten des Sachverständigen
§ 4 - Aufzeichnungen, Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 5 - Meldungen an die Aufsichtsbehörde

2. Abschnitt - Organisation der technischen Überwachung

§ 6 - Anerkannte technische Überwachungsorganisationen
§ 7 - Jahresabrechnung
§ 8 - Entziehung der Anerkennung

3. Abschnitt - Aufsicht

§ 9 - Aufsichtsbehörden
§ 10 - Überwachung

4. Abschnitt - Inkrafttreten

§ 11

Auf Grund von § 28 Abs. 4 und § 33 Nr. 1 des Gesetzes über Eisenbahnen und Bergbahnen in Baden-Württemberg (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG) in der Fassung vom 4. April 1984 (GBl. S. 302) wird verordnet:

1. Abschnitt
Amtlich anerkannte Sachverständige

§ 1
Allgemeines

(1) Die Untersuchung von Schleppaufzügen nach § 15 [richtigerweise: § 18] LSeilbG wird von den nach dieser Verordnung anerkannten Sachverständigen durchgeführt.

(2) Bei den Untersuchungen sind die auf Grund von § 20 [richtigerweise: § 26] LSeilbG erlassenen Rechtsverordnungen und die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zu beachten.

§ 2
Anerkennung

Von der Aufsichtsbehörde kann als Sachverständiger amtlich anerkannt werden, wer

1. von einer nach § 6 anerkannten technischen Überwachungsorganisation angestellt und von dieser zur Vornahme von Schleppaufzuguntersuchungen eingewiesen ist,
2. ein Studium des Maschinenbaufachs, der Elektro- oder Fördertechnik an einer deutschen Hochschule oder gleichrangigen Bildungseinrichtung oder eine gleichwertige Ausbildung an einer ausländischen Hochschule oder einer gleichrangigen ausländischen Bildungseinrichtung mit Erfolg abgeschlossen hat,
3. auf Grund beruflicher Erfahrung zur Vornahme von Schleppaufzuguntersuchungen geeignet ist,
4. zuverlässig ist und
5. die Gewähr für Unparteilichkeit bei der Durchführung seiner Aufgaben bietet.

§ 3
Pflichten des Sachverständigen

(1) Der Sachverständige hat Untersuchungen persönlich, unparteiisch und unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmen.

(2) Der Sachverständige hat sich fortzubilden.

(3) Der Sachverständige darf Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die ihm bei der Ausübung seiner Sachverständigentätigkeit zur Kenntnis gelangen, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten.

(4) Der Sachverständige hat die Untersuchung abzulehnen, wenn berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit entstehen können.

§ 4
Aufzeichnungen, Unbedenklichkeitsbescheinigung

(1) Der Sachverständige hat über alle durchgeführten Untersuchungen Aufzeichnungen zu führen. Diese sind zehn Jahre aufzubewahren.

(2) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 15 Abs. 3 [richtigerweise: § 18 Abs. 2] LSeilbG wird von dem Sachverständigen unterschrieben und mit dem Stempel der technischen Überwachungsorganisation, der er angehört, versehen.

§ 5
Meldungen an die Aufsichtsbehörde

Der Sachverständige schickt der Aufsichtsbehörde eine Mehrfertigung jeder Unbedenklichkeitsbescheinigung. Stellt er bei seiner Untersuchung fest, daß die Sicherheit des Baus oder des Betriebs des Schleppaufzugs nicht gewährleistet ist, hat er die Aufsichtsbehörde unverzüglich über Art und Umfang der Mängel zu unterrichten.

2. Abschnitt
Organisation der technischen Überwachung

§ 6
Anerkannte technische Überwachungsorganisationen

(1) Anerkannte technische Überwachungsorganisationen sind:

1. Technischer Überwachungs-Verein Baden e.V. in Mannheim,
2. Technischer Überwachungs-Verein Stuttgart e.V. in Stuttgart und
3. Deutscher Kraftfahrzeug-Überwachungs-Verein e.V. in Stuttgart.

(2) Weitere Organisationen können durch die Aufsichtsbehörde anerkannt werden, soweit es zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Schleppaufzüge erforderlich ist und wenn die § 6 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung über die Organisation der technischen Überwachung vom 6. Juli 1965 (GBl. S. 177) entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Rechtsanspruch auf die Anerkennung besteht nicht.

§ 7
Jahresabrechnung

Über die Aufwendungen für die Durchführung der Prüfungen und die erhobenen Entgelte ist Buch zu führen. Eine Jahresabrechnung ist aufzustellen. Diese ist der Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

§ 8
Entziehung der Anerkennung

Die Aufsichtsbehörde kann die Anerkennung nach § 6 entziehen, wenn eine technische Überwachungsorganisation Verpflichtungen aus dieser Verordnung nicht erfüllt oder wenn ein bei ihr angestellter Sachverständiger fortgesetzt gegen Pflichten aus dieser Verordnung verstößt.

3. Abschnitt
Aufsicht

§ 9
Aufsichtsbehörden

Aufsichtsbehörde im Sinne des § 2 ist das Regierungspräsidium Freiburg. Das Ministerium für Umwelt und Verkehr ist Aufsichtsbehörde im Sinne des 2. Abschnittes. Im übrigen ist Aufsichtsbehörde die nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 [richtigerweise: § 25 Abs. 2] LSeilbG zuständige Stelle.

§ 10
Überwachung

(1) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß ihr der Sachverständige

1. die zur Überwachung seiner Tätigkeit erforderlichen schriftlichen oder mündlichen Auskünfte unentgeltlich erteilt,
2. seine aufbewahrungspflichtigen Unterlagen zur Einsicht vorlegt.

(2) Sofern bekannt wird, daß der Sachverständige seinen Aufgaben nicht ordnungsgemäß nachkommt, ist er auf seine Verpflichtungen hinzuweisen. Der Hinweis kann mit der Erteilung von Auflagen verbunden werden.

4. Abschnitt
Inkrafttreten

§ 11

Diese Verordnung tritt am 1. September 1985 in Kraft.

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