Übersicht grundlegender Rechtsvorschriften zu Eisenbahnbetrieb und -verkehr
1. Allgemeines Bundesrecht
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
vom 23. Mai 1949
- intern: Auszüge mit verkehrsspezifischem Bezug;
- extern: Volltext beim Basisdienst von BMJ & juris GmbH.
Das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG -
- intern: eine erläuterte Übersicht,
- extern: Volltext in der jeweiligen Ursprungsfassung beim Juristischen Internetprojekt Saarbrücken - Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes;
darin enthalten auch
das Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
das Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
das Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
das Allgemeine Eisenbahngesetz
Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
("Vorschaltgesetz" zur Eisenbahnneuordnung)
Auszüge aus dem Einigungsvertrag
mit bahnspezifischem Bezug.
Das - nach wie vor gültige - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn
vom 2. März 1951.
2. Verhältnis der Eisenbahnen zum Publikum
Die Verlautbarung des BMVBW über die Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
Die Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen
- Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung - EBHaftPflV - in seit 1. Juli 2003 gültiger Fassung
- in obsoleter Fassung der Änderung durch Gesetz vom 25. August 1998.
Die Eisenbahn-Verkehrsordnung- EVO -
- in seit 1. Juli 2006 gültiger Fassung
(Inkrafttreten war aufgeschoben bis Inkrafttreten der COTIF-Änderungen gemäß Protokoll von Vilnius)
- obsolet: in ab 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2006 geltend gewesener konsolidierter Fassung
- obsolet: in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1999, gültig bis 31. Dezember 2002.
Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
- BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002.
Das Haftpflichtgesetz
Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
3. Internationales Recht
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