Übersicht zu organisatorischen Rechtsvorschriften
Hinweise:
- Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts, die bahnenspezifische Sonderregelungen treffen, bleiben unberücksichtigt.
- Vorschriften, die das Personalrecht der Beschäftigten bei den Nachfolgeeinrichtungen von Deutscher Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn betreffen, sind in der gesonderten Rubrik «Personalvorschriften» aufgenommen.
- Verschiedene verfahrensrechtliche Vorschriften des baden-württembergischen Landesrechts bitte ich hier gesondert aufzurufen.
1. allgemeiner Art
Das Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs
- Verkehrsstatistikgesetz - VerkStatG - in der nunmehr ab 1. Januar 2004 u.a. auch für Schienenbahnen geltenden Fassung.
Die Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und über das Verfahren bei der Vertretung
- Vertretungsordnung Bundesverkehrsverwaltung - VertrOBVV - vom 6. Mai 1997.
Das Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
Stichwort: Bekanntgabe auch verkehrsbezogener Rechtsverordnungen im Spannungs- oder Verteidigungsfall.
Das Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
- Verkehrssicherstellungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung 8. Oktober 1968.
Die Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen
Das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen
Stichwort: Bekanntgabe von Verkehrstarifen.
2. hinsichtlich der Eisenbahn-Aufsichtsbehörden
Der Organisationserlass zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Eisenbahn-Interoperabilitätsrichtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und Eisenbahn-Cert, Benannte Stelle Interoperabilität beim Eisenbahn-Bundesamt (EBC)
Das Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Die Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
Die Bekanntmachung über öffentliche Zustellungen des Eisenbahn-Bundesamtes
Auszüge aus dem Seuchenrechtsneuordnungsgesetz
- hier aus Artikel 1: Infektionsschutzgesetz - IfSG - vom 20. Juli 2000.
Die Bekanntmachung zu Nachprüfungsverfahren bei den Eisenbahnen des Bundes nach Inkrafttreten des neuen Vergaberechts
Der Organisationserlass zur Wahrnehmung der Aufgaben nach der Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung durch das Eisenbahn-Bundesamt
Die Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
Der Organisationserlass zur Errichtung des Eisenbahn-Bundesamts
Das Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
- Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz - BEVVG - vom 27. Dezember 1993
3. hinsichtlich des Bundeseisenbahnvermögens
Das Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost
Die Verwaltungsordnung des Bundeseisenbahnvermögens
Das Gesetz zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschuld
Das Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
4. hinsichtlich der Deutschen Bahn AG
Die Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei
Aufhebung der Anordnung über die Regelungen der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen
Aufhebung der Anordnung über die Qualitätsfeststellung an Erzeugnissen für die Deutsche Reichsbahn und für die der staatlichen Bahnaufsicht unterliegenden Bahnen
Aufhebung der Anordnung vom betreffend Übernahme des Betriebes von nicht reichsbahneigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs durch die Deutsche Wirtschaftskommission - Generaldirektion Reichsbahn
Die Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes
Die Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
Das Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
- Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG - vom 27. Dezember 1993
5. hinsichtlich der Eisenbahn-Unfallkasse
Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse
Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse
Die Verordnung über die Kostenerstattung an die Eisenbahn-Unfallkasse für die auftragsweise Wahrnehmung der Aufgaben für die Prävention für die Beamten
- Eisenbahn-Unfallkasse Kostenerstattungsverordnung - EUKKostErstV - vom 15. Juni 2000.
Die Verordnung über den Übergang der Rechte und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse
- Eisenbahn-Unfallkassenübergangsverordnung vom 7. Februar 1994
§ 1 der Übergangsbestimmungen (Artikel 7) im Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
6. hinsichtlich der sogenannten Nebenbetriebe der Eisenbahnen
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