Übersicht zu organisatorischen Rechtsvorschriften

Hinweise:

  1. Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts, die bahnenspezifische Sonderregelungen treffen, bleiben unberücksichtigt.
  2. Vorschriften, die das Personalrecht der Beschäftigten bei den Nachfolgeeinrichtungen von Deutscher Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn betreffen, sind in der gesonderten Rubrik «Personalvorschriften» aufgenommen.
  3. Verschiedene verfahrensrechtliche Vorschriften des baden-württembergischen Landesrechts bitte ich hier gesondert aufzurufen.

1. allgemeiner Art

Das Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs

Die Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und über das Verfahren bei der Vertretung

Das Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben

Stichwort: Bekanntgabe auch verkehrsbezogener Rechtsverordnungen im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

Das Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs

Die Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen

Das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen

Stichwort: Bekanntgabe von Verkehrstarifen.

2. hinsichtlich der Eisenbahn-Aufsichtsbehörden

Der Organisationserlass zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Eisenbahn-Interoperabilitätsrichtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und Eisenbahn-Cert, Benannte Stelle Interoperabilität beim Eisenbahn-Bundesamt (EBC)

Das Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Die Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

Die Bekanntmachung über öffentliche Zustellungen des Eisenbahn-Bundesamtes

Auszüge aus dem Seuchenrechtsneuordnungsgesetz

Die Bekanntmachung zu Nachprüfungsverfahren bei den Eisenbahnen des Bundes nach Inkrafttreten des neuen Vergaberechts

Der Organisationserlass zur Wahrnehmung der Aufgaben nach der Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung durch das Eisenbahn-Bundesamt

Die Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes

Der Organisationserlass zur Errichtung des Eisenbahn-Bundesamts

Das Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

3. hinsichtlich des Bundeseisenbahnvermögens

Das Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost

Die Verwaltungsordnung des Bundeseisenbahnvermögens

Das Gesetz zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschuld

Das Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

4. hinsichtlich der Deutschen Bahn AG

Die Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei

Aufhebung der Anordnung über die Regelungen der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen

Aufhebung der Anordnung über die Qualitätsfeststellung an Erzeugnissen für die Deutsche Reichsbahn und für die der staatlichen Bahnaufsicht unterliegenden Bahnen

Aufhebung der Anordnung vom betreffend Übernahme des Betriebes von nicht reichsbahneigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs durch die Deutsche Wirtschaftskommission - Generaldirektion Reichsbahn

Die Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes

Die Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

Das Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

5. hinsichtlich der Eisenbahn-Unfallkasse

Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse

Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse

Die Verordnung über die Kostenerstattung an die Eisenbahn-Unfallkasse für die auftragsweise Wahrnehmung der Aufgaben für die Prävention für die Beamten

Die Verordnung über den Übergang der Rechte und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse

§ 1 der Übergangsbestimmungen (Artikel 7) im Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens

6. hinsichtlich der sogenannten Nebenbetriebe der Eisenbahnen

Bitte rufen Sie hier die Übersichtsseite der Rubrik «Gewerberecht» auf.

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  Letzte Änderung am 1. November 2006 von Matthias Dörfler